GERHARD COLM: DIE THEORIE DER DUALEN WIRTSCHAFTSORDNUNG

von Matthias Kuchenbrod

"Ein ungeheurer Einfluß auf das Völkerschicksal geht von dem wirtschaftlichen Aderlaß aus, den die Bedürfnisse des Staates erzwingen, und von der Art, wie das Ergebnis dieses Aderlasses verwendet wird. Der unmittelbar formende Einfluß der Finanzbedürfnisse und der Finanzpolitik der Staaten weiters auf die Entwicklung der Volkswirtschaft und damit auf alle Lebensformen und Kulturinhalte erklärt in manchen Geschichtsperioden so ziemlich alle großen Züge der Dinge und in den meißten sehr viel davon - nur in wenigen nichts."

JOSEPH A. SCHUMPETER, >Die Krise des Steuerstaates<

"Eine der Hauptfunktionen des politischen Prozesses in einer Demokratie ist es, das gemeinsame Verständnis auszuprägen, das den Begriff des Allgemeinwohls konstituiert."

GERHARD COLM, >Zum Begriff des Allgemeinwohls<

Die theoretischen Vorleistungen der Finanzwissenschaft des 19. Jahrhunderts (v. Stein, Schäffle, Wagner):

Üblicherweise wurde die Finanzwissenschaft im 19. Jh. als Teil der Verwaltungswissenschaft behandelt. Dennoch gingen die Resultate dieses Wissenschaftszweigs über die juristisch-technische Sphäre hinaus. Folgende ökonomische Aspekte der Finanzwissenschaft waren bereits damals erkannt:

• die Reproduktion des Staatsaufkommens aus der Privatwirtschaft: Staat und Wirtschaft konkurrieren innerhalb eines Kreislaufs um die vorhandenen Mittel
• die "Devolution" der erhobenen Steuern auf die Preise der Marktgüter
• die staatliche Wirtschaft orientiert sich an Gemeinbedürfnissen, nicht an Profitinteressen oder Angebot und Nachfrage
• der Zwangscharakter der Finanzwirtschaft, die die Belange des Staates über die Interessen der untergeordneten Wirtschaftseinheiten stellt

Die aktuelle historische und theoretische Problemlage Colms:

• die ordnungspolitische Debatte, die mit der Etablierung der Sowjetunion einsetzte (Kapitalismus-Sozialismus-Debatte)
• Renaissance des ökonomischen Kreislaufdenkens (Quesnay)
• der Versailler Vertrag: Frage nach Belastbarkeit der Volkswirtschaft durch Staatsansprüche
• säkulares Wachstum der Staatsausgaben seit früher Neuzeit

Kernaussage Colms:

• ordnungstheoretisches Ziel: Der "Kapitalismus" soll als Gemengelage verschiedener Wirtschaftssysteme kenntlich gemacht werden. Marktwirtschaft und öffentliche Wirtschaft sollen in ihren Gemeinsamkeiten, Unterschieden und Verflechtungen dargestellt werden. Es besteht eine Proportionalität der gesamten Bedarfsdeckung. Der Staat gliedert sich in ein wirtschaftliches Gesamtsystem ein, das konkrete Ausmaß der Staatstätigkeit bleibt aber abhängig von historischen Umständen.

Unterscheidungskriterium zwischen Marktwirtschaft und staatlicher Wirtschaft ist die Rationalität der Zweckauslese:

• Markt: Orientiert an kaufkräftiger Nachfrage. Preise und Einkommensverwendung dienen als Steuerinstrumente. Leistung und Erlös (in Form von erzielbaren Preisen des eigenen Angebots) korrespondieren.
• öffentliche Wirtschaft: Etatgesteuert, außerökonomische Instanzen legen Ziele fest (letztlich kann jeder politisch relevante Gesichtspunkt über die Verwendung der Mittel entscheiden). Leistung und Kosten korrespondieren, da Leistungen nur zum Teil auf Markt angeboten werden.

Verflechtung zwischen Marktwirtschaft und öffentlicher Wirtschaft:

• Beide stehen in einem unlösbaren Wirkungszusammenhang: Der Staat benötigt finanzielle Mittel aus der Privatwirtschaft, die Privatwirtschaft bedarf staatlicher Regulierungen und Eingriffe.
• Beide schöpfen aus einem gemeinsamen Fonds an Produktivkräften: dies impliziert Konkurrenz zwischen beiden Sektoren.
• Die staatlichen Entscheidungsinstanzen bewerten Staatsleistungen höher ein, als den durch sie verhinderten privaten Konsum. Hier liegt die Gefahr einer Verselbständigung des öffentlichen Sektors gegenüber dem allgemeinen Bedarfssystem. Diese Gefahr ist potentiell höher als bei der nachfrageorientierten Marktwirtschaft.

• Konkrete Beziehungen zwischen öffentlichen Leistungsgebieten und Marktwirtschaft:
  • Der Staat erbringt - auf der Basis der Abgaben der Privatwirtschaft - Leistungen zur Sicherung der Staatserhaltung.
  • Er schafft Bedingungen für den Ablauf der Marktwirtschaft (z.B. Rechtspflege).
  • Er stellt dort, wo öffentliche Bedürfnisse vorliegen eigene Versorgungsleistungen neben die Leistungen der Marktwirtschaft (z.B. Kanalisation, Verkehr).
  • Er betreibt Eingriffe in die marktwirtschaftliche Versorgung. Speziell geschieht dies dort, wo Güter produziert werden müssen, von deren Nutzung niemand ausgeschlossen werden kann, um deren Erstellung sich daher private, gewinnorientierte Einrichtungen nicht kümmern.
• Staatliche Leistungsformen:
  • Verwaltungsleistungen
  • Geldleistungen (Beamtentgehälter etc.)
  • direkte soziale Unterstützungen: Ziel ist eine Einkommensverschiebung zur Überbrückung von Lücken der Marktwirtschaft.
  • Subventionen: dauerhafter oder zeitweiliger Schutz (Erziehungsschutz). Häufig findet hier ein Ausgleich von Systemstörungen statt, die der Staat durch seine Eingriffe selber geschaffen hat (Bsp. Mietbindungen und Bausubventionen).
  • Schuldendienst des Staates: Konsumkredite der Verwaltung werden nicht aus Erträgen zurückbezahlt, sondern aus Steuern. Es findet eine Einkommensverlagerung zugunsten von Staatsschuldnern statt.
  • Tributzahlungen an andere Staaten

Die Frage der Deckungsart der Staatsausgaben ist nach Colm sekundär: entweder erfolgt sie auf Kosten der Konsumenten oder auf Kosten der Kapitalakkumulation. Entscheidender ist in seinen Augen die Verwendungsart der Staatsfinanzen. Werden diese zugunsten Dritter transferiert, wird unter Umständen die Marktwirtschaft entscheidend modifiziert, indem notwendige Anpassungsprozesse abgebremst oder sogar verhindert werden.

Fazit: Die von den zeitgenössischen Sozialisten vertretene Aussage, wonach eine expandierende Staatswirtschaft ein zwingendes evolutionäres Glied hin zu einer staatlich kontrollierten und organisierten Planwirtschaft darstelle, erscheint als überzogen. Die staatliche Wirtschaft ist ein integraler Bestandteil der gesamtwirtschaftlichen Kreisläufe und somit Bedingung sine qua non der Privatwirtschaft. Allerdings steckt in der Zwangsgewalt der staatlichen Wirtschaft ein nicht zu unterschätzendes Potential an Störfaktoren für das Funktionieren der Privatwirtschaft. Es kann zu einer Hemmung des Wirtschaftslebens durch Kaufkraftentzug kommen oder zu einer allgemeinen Senkung der Rentabilität der Investitionen. Eine ordnungstheoretische und - politische Konzeption, die Anspruch auf Vollständigkeit erhebt, muß daher den Staat und seine wirtschaftlichen Aktivitäten einbeziehen.

Das Konzept des Nationalbudgets als praktische Konsequenz:

Def: Das Nationalbudget will Colm als ein Planungsinstrument innerhalb eines kapitalistischen Mischsystems verstanden wissen, welches sich aus einem staatlichen und einem privaten Sektor zusammensetzt. Das Budget stellt den "quantitativen Ausdruck des Allgemeinwohls" (G. Colm) dar und spiegelt insofern die politisch festgelegten Staatsziele wieder, ist also keine rein wissenschaftliche Prognose. Weisungscharakter besitzt es aber nur für den öffentlichen Sektor. Der Privatsektor kann sich in seinen Planungen freiwillig am Nationalbudget orientieren.

Grundelemente:

• allgemeine "performance goals", die auf ein reibungsloses Funktionieren der Volkswirtschaft hinzielen (z.B. Preisstabilität etc.). In diesem Bereich ist in der Regel ein breiter Konsens vorhanden.
• konkrete "achievments goals" (z.b. ein bestimmter durchschnittlicher Lebensstandard, angemessene Ausbildung der Bevölkerung etc.). Diese konkreten Ziele sind in der Regel Ausdruck einer bestimmten Konzeption von "Allgemeinwohl", die mit anderen Konzeptionen konkurriert.
• "target fields", die Bedingungen für die erfolgreiche Durchführung der allgemeinen Ziele und konkreten Einzelmaßnahmen darstellen (z.B. eine bestimmte Wachstumsrate).

Methode der Festlegung des Nationalbudgets:

• Abschätzung des wirtschaftlichen Potentials für eine bestimmte Periode
• Festlegung der Direktausgaben des Staates gemäß den politischen Zielen
• Abschätzung der zu erwartenden Investitionen und des Konsumverhaltens sowie der Auslandsausgaben der nationalen Wirtschaft
• Erstellung von Alternativbudgets für mögliche Änderungen der Lage

Grundsätzliches Problem des Konzepts: die Festlegung der politischen Ziele in modernen, pluralistischen Gesellschaften. Colm unterstellt für die Nachkriegszeit relativen Konsens hinsichtlich der anzustrebenden Ziele, dem lediglich ein Dissenz hinsichtlich der zu wählenden Mittel gegenübersteht. Dieser Dissenz ist jedoch in seinen Augen mit wissenschaftlichen Methoden zu überwinden. Vor allen Dingen ist Konsens in seinen Augen kein naturgegebenes Phänomen. Er muß gezielt durch politisches Handeln hergestellt werden und ergibt sich als ausgehandelte Schnittmenge der divergierenden Individual- und Gruppeninteressen.

Eine erläuternde Graphik:

Literatur

BECKERATH, Erwin von: Stein - Wagner - Schäffle, das "Dreigestirn" der deutschen Finanzwissenschaft. In: Ders.: Lynkeus. Gestalten und Probleme aus Wirtschaft und Politik. Tübingen 1962, S. 75ff

COLM, Gerhard: Volkswirtschaftliche Theorie der Staatsausgaben. Ein Beitrag zur Finanztheorie. Tübingen 1927

DERS.: Der Mensch im wirtschaftlichen Kreislauf. Ein Vortrag. Tübingen 1930

DERS.: Art >Nationalbudget<. In: HdSW. Bd. 7. Stuttgart u.a. 1961, S. 535ff

DERS.: Zum Begriff des Allgemeinwohls. In: Soziale Verantwortung. Festschrift für Goetz Briefs zum 80. Geburtstag. Hrsg. v. J. Broermann u. Ph. Herder-Dorneich. Berlin 1968, S. 23ff

HOPPENSTEDT, Wolfram: Gerhard Colm. Leben und Werk 1897-1968. Stuttgart 1995

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